Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister, die gegenwärtige Situation in der Ukraine erfordert von den Mandatsträgern der gewählten Volksvertretungen aller Ebenen in der Bundespolitik Deutschland in besonderem Maße die Stimmungen, Meinungen und Forderungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen und in den politischen Diskurs einfließen zu lassen. Viele unserer Wählerinnen und Wähler,…
Das Bündnis für Bernau stellte in der 6. Legislaturperiode den Antrag in der SVV das „Siegel kinderfreundliche Kommune“ anzustreben. Daran wird aktuell gearbeitet. Als kinderfreundliche Stadt wollen wir auch die Jüngsten, die Kinder, altersgerecht an die Arbeit in unserer Kommune heranführen und erklären, was tagtäglich in unserer Stadt für Arbeiten zu erledigen sind. Interessant und sehr…
Die Fraktion Bündnis für Bernau / FDP hat zurückliegend immer wieder deutlich gemacht, dass die Energiewende vorangetrieben werden muss. Im Rahmen der Energiewende und der in diesem Kontext aktuell extrem steigenden Verbraucherpreise für Energie ist es angezeigt, alle Möglichkeiten zur Reduzierung der finanziellen Belastung auch von Mieterinnen und Mietern zu nutzen, die sich aus dem…
Von Zeit zu Zeit ist im Radtourismus der Einsatz handwerklicher Fähigkeiten bei der Behebung von kleinen technischen Defekten am Fahrrad erforderlich. Nicht jeder Radfahrer/Radtourist führt für solche Fälle umfangreiches technisches Equipment mit. Deshalb kann die Errichtung einer Fahrrad- Servicestation hier unkompliziert Abhilfe schaffen. An einer Fahrrad-Servicestation sind die unterschiedlichsten Standardwerkzeuge diebstahlsicher angebracht und für jeden…
Die Fraktion Bündnis für Bernau / FDP hat zurückliegend immer wieder (so auch bereits früher mit der Initiative der „Bernauer Erklärung“/“Brandenburger Erklärung“ des Bündnisses für Bernau) deutlich gemacht, dass die Energiewende vorangetrieben werden muss. Gleichwohl wird durch die große Dynamik in Bezug auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien – hier der Nutzung der Solarenergie…
Herzlichen Glückwunsch dem frisch wiedergewählten Bürgermeister unserer Stadt Bernau. Mit einem klaren Bekenntnis zum amtierenden und nun für weitere 8 Jahre gewählten Stadtoberhaupt unterstützte das Bündnis Bernau Andrè Stahl aktiv in den letzten Wochen des Wahlkampfes – mit vollem Erfolg.
Das Bündnis für Bernau stellt sich hinter Bürgermeister André Stahl und unterstützt ihn aktiv in seinem Wahlkampf. Am 02.06.2022 fand eine feierliche Schlüsselübergabe eines eigens entworfenen Wahlkampfautos für André Stahl im Ofenhaus statt. Unser Stadtoberhaupt kann damit nun bis zur Wahl alle Wege in Bernau zurücklegen und die präsente Unterstützung des Bündnis für Bernau für…
Als unsere Fraktion am 04.08.2014 den Antrag „Milderung der Feinstaubbelastung auf unbefestigten Siedlungsstraßen“ für die SVV einreichte, war nicht klar, wie lange unsere Stadt brauchen würde, diesen Beschluss umzusetzen. Letztlich haben wir, in Verbindung mit der Stadtverwaltung, mit diesem Antrag dafür gesorgt, dass ca. 50 Kilometer unbefestigte Straßen (Gesamtstraßennetz Bernau: 257 km) in Bernau eine…
Die Fraktion Bündnis für Bernau / FDP hat zurückliegend wiederholt aus der Bürgerschaft die Anregung erhalten, das Thema „Bau eines Haltepunktes Eberswalde-Zoo“ in den politischen Raum einzubringen. Aus Sicht der Bürgerschaft ist die Sinnhaftigkeit der Errichtung eines derartigen Haltepunktes schon lange im Gespräch. Für die Verbesserung der Erreichbarkeit des Zoos (und des Krankenhauses Eberswalde) von…
Am heutigen Nachmittag wurde – gemäß unserem SVV-Antrag und dem daraus resultierendem Beschluss – der Maibaum für 2022 auf dem Marktplatz aufgestellt.Die Kameraden der FFW unter Leitung von Bündnisfreund Jens Thaute haben die Aufstellung technisch perfekt realisiert.Horst Werner hat als unser Mitglied und Chef des Heimatvereins den Maibaum mit einem zünftigen Spruch „gesegnet“.
In der Bürgerfragestunde der SVV im Januar 2022 hat die Vorsitzende des Heidevereins Schönow die Umstände zum Erholungsgebiet Schönower Heide dargestellt. Die Fraktion Bündnis für Bernau / FDP unterstützt die Bemühungen des Heidevereins, die Schönower Heide weiterhin für viele Besucher zugänglich zu machen und so die Beziehung zu Natur und Wildtieren zu stärken. Die Schönower…
Die Stadtverwaltung wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sitzung im Monat Juni ein Verfahrensvorschlag auf Grundlage der geltenden Baurechtsvorschriften vorzustellen, mit dem zukünftig gesichert werden kann, dass in den aktuell und ggf. noch zukünftig ausgewiesenen Windfeldern im Stadtgebiet/Außenbereich von Bernau bzw. unmittelbar angrenzend (derzeitige Windfelder befinden sich bei Birkholz/Birkholzaue, Ladeburg/Lobetal und Nibelungen/Börnicke/Wilmersdorf) weitere (zusätzliche) Windenergieanlagen (WEA) nicht…
Der Umweltausschuss der Gemeindevertretung hat sich bereits im April 1995 im Zusammenhang mit der Erstellung des Flächennutzungsplans mit dem Thema Umgehungsstraße für den Ortskern Schönow von der A11 über Schmetzdorf zur Schönwalder Chaussee befasst. Die geplante Umgehungsstraße war mit der Projektgruppe „Naturpark Barnim“ abgestimmt und bereits damals in deren Pläne aufgenommen. Nach Einschätzung des Umweltausschusses…
Das hat die Mitgliederversammlung, an der 95 % der Mitglieder teilnahmen, einstimmig beschlossen. Dieser Beschlussfassung war eine gründliche und tiefgründige Diskussion vorangegangen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches stand die Frage, inwieweit Bürgermeister Stahl die Erwartungen der Mitglieder des Bündnisses in der sich nun dem Ende entgegenstrebenden Wahlperiode in seiner Tätigkeit zum Wohle der Stadt erfüllt hat.…
Die Errichtung von Maibäumen hat eine lange Tradition. Ein Maibaum gilt als Symbol für Fruchtbarkeit und Wachstum in der Landwirtschaft und soll vor jeglichem Unheil schützen. Dieser geschmückte Baumstamm wird je nach Region am Vorabend oder direkt am 1. Mai in der Ortsmitte platziert und um ihn herum ein feuchtfröhliches Fest gefeiert. Überlieferungen aus der…
Der Klimawandel hat gravierende Auswirkungen auf die Fauna. Auch in Bernau ist zu beobachten, dass der Baumbestand, insbesondere in den sogen. Hitzehotspots, im Sommer unter der teils drastischen Erwärmung und dem damit verbundenen geringen Wasserangebot leidet. Das trifft auch zu, obwohl die Stadt mit gezielten Bewässerungsaktivitäten hier bereits versucht entgegenzuwirken. Der frühere Abgeordnete dieser SVV,…
Ein Jahreswechsel bringt gern Veränderungen mit sich – so wie auch beim Bündnis für Bernau. Das neue Logo unseres politischen Vereins wird in Zukunft noch mehr die Intention der Bündnisarbeit unterstreichen und unseren modernen und unverwechselbaren Look widerspiegeln. Unser Verein steht seit 2013 für bürgernahe Kommunalpolitik. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist der…
Die Fraktion Bündnis für Bernau / FDP hat die Bürger der Stadt Bernau bei Berlin im März 2021 eingeladen, Ideen und Vorschläge einzubringen (Stärkung der Bürgerbeteiligung). Diese Vorschläge sind öffentlich und können von jeder SVV-Fraktion genutzt werden. Die Fraktion BfB/FDP nimmt einen Vorschlag von F. Cudok auf. Sinngemäß handelt es sich um den Wunsch, die…
Die einreichende Fraktion hatte zurückliegend den Prüfauftrag zur Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für die Schulen und Kitas in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin in die SVV eingebracht. Dieser wurde in der SVV mehrheitlich beschlossen. Nachfolgend hatte die Stadtverwaltung einen konkreten Umsetzungsvorschlag bzgl. der Beschaffung von derartigen Geräten zunächst dem Hauptausschuss zur Beratung vorgelegt. Diese…
Die im Jahr 2012 begonnene und im Dezember 2014 erfolgreich abgeschlossene Sanierung der mehr als 10 Hektar großen Fläche der Ogadeberge liegt inzwischen 7 Jahre zurück. Bei diesem Vorhaben wurden in die Rekultivierung der ehemaligen Müllkippe knapp 5 Millionen Euro Fördergelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und 1,67 Millionen Euro aus dem Haushalt…
Die Fraktion Bündnis für Bernau/FDP hat den Bürgern der Stadt Bernau bei Berlin die Möglichkeit zu mehr Bürgerbeteiligung zur Vorbereitung der Haushaltsverhandlungen der SVV über die Webseite www.zukunft-bernau.de geboten. Aufgrund der Öffentlichkeit der Angebote hat die Fraktion BfB/FDP nachfolgend den anderen Fraktionen der SVV die Möglichkeit eröffnet, einschlägige Vorschläge eigenständig aufzugreifen und in die SVV-Diskussionen einzubringen. Im…
Der Friedenstaler Platz war in den 90er Jahren angelegt worden, um ihn als „zweiten Marktplatz“ in Ergänzung zum Markt in der Innenstadt zu etablieren. Auch verschiedene Gewerbe haben sich hier angesiedelt, wovon manche mit der Zeit z. T. leider sogar mehrfach gewechselt haben. Damals waren die angrenzenden Straßen noch nicht in dem Maße bebaut und…
Am 4. August 2021 wurde das neue Gemeinschaftshaus/Ortsteilzentrum Birkholzaue zur Nutzung übergeben, sehr zur Freude der Birkholzauerinnen und Birkholzauer. Bedauerlicherweise ist die Terrasse zu klein. Gebaut wurde eine Fläche von ca. 4,5 m x 6 m zuzüglich einer schmalen Zuwegung. Um eine sinnvolle Nutzung des Außenbereichs auf der Terrasse – mit unmittelbarem Zugang zum Mehrzweckraum…
Die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Bahnhofsvorplatz reichen seit Jahren nicht aus. Täglich werden mehr als 100 Fahrräder geparkt und angeschlossen. Das ergibt nicht nur ein unschönes Bild, es schafft auch Unfallmöglichkeiten. Deshalb müssen weitere reguläre Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes bietet sich die Möglichkeit hierzu an. Dabei kann auch die Errichtung…
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Verwaltung im Rahmen einer Informationsvorlage mitgeteilt, dass der Projektentwickler Ehret + Klein nun auch den südlichen Teil an der Lenastraße bebauen und den Bebauungsplan im Werkstattverfahren entwickeln möchte. Die Unterzeichnenden sprechen sich gegen eine weitere Bebauung in dieser Größenordnung aus. Die infrastrukturellen…
Wir haben zur nächsten Beratungsfolge der Stadtverordnetenversammlung in Bernau bei Berlin einen Antrag (siehe Anhang) mit dem Titel „Fußgängerüberweg/Querungshilfe auf der L 314 „Zepernicker Chaussee“ in Höhe Einmündung des Berlin Usedom Radfernwegs“ als Fraktion Bündnis für Bernau/ FDP eingereicht. In den zurückliegenden Monaten gab es wiederholt Hinweise aus der Bürgerschaft, dass durch das in beide…
Die Stadt Bernau hat sich in den letzten Jahrzehnten stark entwickelt. Neben den zahlreichen neuen Bürgerinnen und Bürgern, die in neuen Wohngebieten ihr zu Hause fanden, hat sich auch die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur weiterentwickelt. Neue Kitas wurden gebaut und Schulen werden erweitert, neu geplant und errichtet. All dies geschieht dafür, unseren jungen Mitmenschen den…
Die Bernauer Stadtverordneten haben in ihrer Fortsetzungssitzung am 26. August 2021 den Kauf einer größeren Fläche in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wohngebiet „An den Schäferpfühlen“ in Ladeburg beschlossen. Auf dieser Fläche soll der seit langem für diesen Bereich geforderte Spielplatz errichtet werden. Die Größe der für den Erwerb vorgesehenen Fläche und die Lage lassen es zu,…
Bernau bei Berlin als eine mittelgroße, lebenswerte Stadt liegt in unmittelbarer Nähe zur Hauptstadt Berlin. Berlin ist bevorzugtester Standort für die Gründungen neuer und innovativer Unternehmen in Deutschland und zieht sowohl nationale als auch internationale Spezialisten in die Stadt. Die Anzahl und die Qualität der in Berlin vorhandenen Universitäten, Fachschulen und Weiterbildungsstätten sorgen für eine…
Die Straße zwischen der Schönower Chaussee und Eichenweg ist aktuell nicht mit einem Fuß- oder Fahrradweg versehen. Den Bürgern des Ortsteils Waldfrieden und den Bürgern aus Schmetzdorf ist es daher aktuell nur unter großen Gefahren oder erheblichen Umwegen möglich, ohne Fahrzeug in die Ortsteile Friedenstal und Schönow zu gelangen. Der Weg entlang der Helmut-Schmidt-Allee stellt…
Zu Beginn der aktuellen SVV wurde die Zuständigkeit für den Bereich Wirtschaft neu geregelt. Der A2 ist nunmehr auch für die Behandlung der für die Wirtschaft in Bernau relevanten Themen zuständig. Im Übrigen wurden in den letzten beiden Jahren in der Stadtverordnetenversammlung auch Themen behandelt, zu denen – mangels Erörterung – vom beratenden Finanz- und…
Am 17. Juni 2021 konstituierte sich der neue Vorstand des Bündnis für Bernau e.V. mit der neuen Vorsitzenden Evelyn Westphal, dem 1. stellv. Vorsitzenden Thomas Werner und Sirko Schladitz mit Dank an den alten Vorstand. Der kommunalpolitische Verein stellt seit über 7Jahren eine Alternative zu den Parteien, politischen Vereinigungen oder Wählergruppen zum Wohl der Stadt…
Bereits im Jahre 1990 forderten Abgeordnete der Stadtverordnetenversammung ein umfassendes Verkehrskonzept für die Stadt Bernau. Zwei damlige Abgeordnete, die das forderten, sind heute Mitglied im Bündnis für Bernau. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass infolge des Bau-Booms und der allgemeinen Verkehrsentwicklung der Straßenverkehr enorm zugenommen hat. Ein umfassendes Verkehrskonzept gibt es jedoch bis heute nicht,…
Zufall, Versehen oder Methode In der Märkischen Oderzeitung vom 15. März 2021 gab es „Aufregung am Sportplatz“, einen Artikel zur Aufstellung eines Funkmastes auf dem Sportplatz in Schönow. Der Ortsvorsteher und der Vorsitzende des Sportvereines BSV Rot-Weiß Schönow erfuhren durch Zufall, dass auf dem Sportplatz ein Funkmast aufgestellt werden soll. Grund dafür sei, der…
Brandenburg ist das Schlußlicht in Deutschland bei Corona-Impfungen und Testungen auf Corona-Erkrankung. Der Verfasser dieser Zeilen hat sich bemüht, wenigstens eine kostenlose Testung in Bernau zu bekommen. Telefonisch informierte die Kreisverwaltung, dass es keine Termine gäbe und auch kein ausreichendes Testmaterial. Alle Termine seien bis zum 25. März ausgebucht. Unser Abgeordneter in der SVV, Dr.…
In Bernau ist eine außerordentliche Bautätigkeit zu verzeichnen. Das hängt damit zusammen, dass immer mehr Menschen in das beschauliche Umland, in den sogenannten Speckgürtel ziehen wollen, wozu Bernau gehört. Auffällig ist jedoch, dass die Bewohner von Bernau merken, dass sich der Bernauer Bauboom immer mehr gegen die Infrastruktur und gegen die Umwelt richtet. Viele Neubürger…
Das Notauslaßbecken des Wasser- und Abwasserverbandes „Panke/Finow“ in Bernau Waldfrieden wurde endlich durch eine Maschendrahtzaun gesichert. Der Zugang zum Becken ist nur noch durch eine Tür möglich. Die Tür ist ordnungsgemäß verschlossen. Somit sind der Gefahrenbereich und die Begehung des Geländes durch Unberechtigte nicht mehr möglich. Das Bündnis für Bernau bleibt jedoch an der gesamten…
Liebe Freunde des Bündnisses für Bernau und Bündnismitglieder, das alte Jahr ist vorbei! Nun leben wir im Jahre 21 des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Das vergangene Jahr war durch Corona mit vielen wirtschaftlichen und persönlichen Einschnitten geprägt. Wir wünschen deshalb allen unseren Lesern viel Glück im neuen Jahr und insbesondere Gesundheit. Es kann nur besser werden. Auch…
In der Märkischen Oderzeitung vom 16.12.2020 bezogen das Bündnis für Bernau und die Waldfriedeninitiative Stellung zu einem Artikel in der „Wasser Zeitung Panke/Finow“ „Viel Wirbel um das Notauslassbecken“. In der Anlage können Sie die beiden Leserzuschriften lesen:
Der BVB/FREIE Wähler fordert von den Regierenden im Land Brandenburg, dass sie ihren eigenen Koalitionsvertrag einhalten. In dem Koalitionsvertrag steht nämlich, dass Windkraftanlagen nur in einem Abstand von 1000 Meter zur Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Dr. Detlef Maleuda, Bündnis für Bernau, machte darauf aufmerksam, dass durch Repowering von Windkraftanlagen im Ortsteil Bernau Birkholzau der Abstand…
In der zweiten Hälfte der 90er Jahren siedelte der ehemalige Bürgermeister von Bernau, Hubert Handtke, gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung Unternehmen der „Abfallentsorgung“ in Bernau an. Die GEAB ging bankrott. Auf dem Geländer der ehemaligen GEAB und BRESTO lagern heute immer noch Brandreste von 150.000 t Kunststoffabfällen und ca. 245.000 m3 geschredderter Plastikmüll, Metallreste u.a.m. Das…
Die „Waldfriedeninitiative“, eine Verbindung von Bürgern im Ortsteil Bernau Waldfrieden, bemüht sich seit mehr als einem Jahr um einen umweltgerechten Umbau des Notauslaßbeckens im angrenzenden Wald. Die Bewohner des Ortsteils sind sich durchaus bewußt, daß ein Erfordernis für ein Notauslaßbecken zur Entlastung der Abwasserdruckleitung z.B. im Falle von Havarien und Überlastungen der Leitung bei Starkregen…
Unser Abgeordneter im Stadtparlament für das „Bündnis für Bernau“, Detlef Maleuda, legte mit dem Schreiben vom 05.11.2020 Widerspruch ein gegen einen Genehmigungsbescheid zum Ausbau von vier Windkraftanlagen zum Nachteil der Bürger in Birkholz und Birkholzaue. Anstelle der kleineren Windkraftanlagen mit 138 Meter Höhe sollen neue Anlagen mit einer Höhe von 212 Metern aufgebaut werden,…
Bernau bei Berlin ist seit 2001 beträchtlich gewachsen. Ladeburg, Börnicke, Lobetal und Schönow sind in die Stadt integriert worden. Heute besteht Bernau bei Berlin aus der Stadt als Zentrum und aus weiteren acht Stadtteilen: Birkenhöhe, Birkholz, Birkholzaue, Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow und Waldfrieden Bis zum 31. Dezember 2019 ist die Bevölkerung auf 40.031 Einwohner gewachsen.…
Nachdem 2015 das auf den ehemaligen Rieselfeldern nahe des Ortsteiles Waldfrieden vorhandene Becken übergelaufen war und dabei eine Waldersatzpflanzung von ca.1,5 ha zerstört wurde, genehmigte die untere Wasserbehörde des Kreises den Neubau eines Notauslassbeckens. Dieses wurde jetzt, mehr als doppelt so groß, fertiggestellt. Es wurde bereits in der Bauphase genutzt und bis Juni 2020 mehr…
Die Kommunalwahl hat entscheidende Veränderungen für die Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung und damit auch für unser Bündnis gebracht. Deshalb nachfolgender Sachstand zur Information: Wir sind also, wie bereits bekannt mit Dr. D. Maleuda, Th. Werner und H. Werner in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vertreten. Es ist diesen drei gelungen ein viertes Mitglied für unsere Fraktion, das…
Potsdam, 5. Mai 2019. Im Vorfeld der aktuellen Sitzungswoche im Brandenburger Landtag wurden Landtagspräsidentin Britta Stark zwei Unterschriftenlisten gegen den Ausbau der Windenergie überreicht. Hintergrund: Am 1. Juni 2018 wurde im Rathaus Bernau eine auf Initiative des „Bündnis für Bernau e.V. (BfB)“ erarbeitete „Bernauer Erklärung“ gegen den Ausbau der Windenergienutzung im Niederbarnim verabschiedet und gemeinsam…
Am Sonntag, den 20.01.2019 fand wieder die Neujahrswanderung der Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“ statt. Bei gutem Wetter ging es von Lanke aus in den Wald. An dieser Wanderung nahmen mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger teil. Darunter auch die BfB-Mitglieder: Thomas Haase, Axel Klatt mit Ehefrau, Katrin und Andreas Neue, Sylvia und Andreas Schmidt…
Bündnis für Bernau – Bürger für Bürger – Bürger für Bernau Das Bündnis für Bernau (BfB) gründete sich am 22.11.2013 als Reaktion auf die verfehlte Altanschließerpolitik des Landes und deren Umsetzung in der Stadt Bernau. Dieses Jubiläum wurde in der Mitgliederversammlung am 23.November gewürdigt. Eröffnet wurde die Versammlung mit der Neuaufnahme von Mitgliedern , die…
Unsere BfB- Mitglieder arbeiten in der Südstadt-Initiative aktiv mit. Ziel ist es langfristig einen Stadtteil mit Stadtteilbeirat zu bilden und damit die Interessen und Wünsche aller Anwohner zu vertreten. Besonders Evelyn Westphal und Ulrich Schwarzer sind hier führend involviert. Gegenwärtig hat sich die Initiativgruppe folgende Ziele gestellt: Straßenverkehrsprojekte wie die direkte Anbindung der Südstadt an…
Im Kampf gegen den Aufbau von Windkraftanlagen in Wäldern und zu nahe an Wohnbebauung haben wir Erfolge zu vermelden. Unser Fraktionsführer, Dr. Detlef Maleuda hat mit großem Engagement die Beratung mit Bürgermeistern und Ortsvorstehern des Niederbarnim vorbereitet. Der Erfolg dieses Treffens mündete in der „Bernauer Erklärung“. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Wandlitz hat Detlef nachfolgend…
Antrag zur Anpassung der Straßenbaubeiträge: Zu diesen Antrag haben wir DIE LINKEN mit ins Boot geholt. Mit ihren 11 Stimmen war die Annahme so gut wie sicher. Die Verwaltung und einzelne Fraktionen setzten Argumente dagegen. Damit wurde aus dem Antrag ein Prüfauftrag für die Stadt. Die Gegenargumentation der Verwaltung konnte entkräftet werden. Da wir uns…
Unsere BfB-Mitglieder Ulrich Schwarzer und Evelyn Westphal arbeiten führend in der „Südstadtinitiative“ mit. Ziel ist es die Wohn- und Lebensbedingungen aller Anwohner zu verbessern und mit der beabsichtigten Gründung eines Stadtteilbeirates hierbei bessere Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Das Bündnis für Bernau unterstützt dieses Ziel, entspricht es doch voll seinen Grundsätzen für die Bürger unserer Stadt einzutreten.…
Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg, den Kreistag Barnim und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau Im Land Brandenburg müssen die Bürger für Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen von Straßen Beiträge in oft nicht unerheblicher Höhe entrichten. Dabei werden vielfach gerade ältere Bürger über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus belastet. Uns hat hier die diesbezügliche Verfahrensweise gegen die Familie…
Am Sonntag, den 14.01.2018 fand eine Protestdemonstration der Gegner der Errichtung von Windkraftanlagen im Liepnitzwald statt. Hierzu hatte die Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“ aufgerufen. An der Demo nahmen etwas mehr als die von der MOZ geschätzten 300 Bürgerinnen und Bürger teil. Von Seiten unseres BfB waren dabei: Dr. Georgi Tontschev mit Frau, Renate und…
Bernau, den 06.10.2017 Die von der Rot – roten Landesregierung geplante Kreisreform ist mehr und mehr umstritten und wird von Kreisen, Parteien und nicht zuletzt von der Bevölkerung abgelehnt. So haben sich unter anderem die Kreistage von Barnim in Eberswalde und der Uckermark – beide Kreise sollen einen Großkreis bilden – klar gegen den Potsdamer…
Erfolg für das Bündnis! Minister Vogelsänger besichtigt die Hinterlassenschaften der GEAB Nachdem bekannt wurde, dass Minister Jörg Vogelsänger das ehemalige GEAB – Gelände am 28.08.2017 besuchen wird und sich von den Hinterlassenschaften der Abfallfirma GEAB ein Bild machen möchte, haben wir u.g. E-Mail an den Minister gesendet. Dr. Georgi Tontschev und ich waren vor Ort,…
Wir beglückwünschen unseren Horst Werner zur Auszeichnung anlässlich des 25. Jahrestages des Heimatvereins der Stadt Bernau. Seinen persönlichen Einsatz bei der Heimatpflege würdigte der Bürgermeister, Herr Stahl mit der Übergabe des Ehrenabzeichen der Stadt Bernau. Horst Werner leistet mit seiner Arbeit im Heimatverein eine wichtige und bedeutungsvolle Arbeit für die Stadt Bernau und für alle…
In der Stadt Bernau sind die Verwaltungen auf sieben Standorten verteilt. Einigkeit besteht bei allen darüber, dass ein barrierefreier Verwaltungsneubau notwendig ist. Da aber gegenüber der ursprünglichen Kostenvorgabe jetzt eine begründete Kostenschätzung die Erhöhung der Baukosten um 6 Mio. € ergab, haben die UNABHÄNGIGEN Bernau einen Bürgerentscheid zum STOPP des Rathausneubaues initiiert. Wir, das Bündnis…
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bündnis für Bernau hat den Einbruch in die Bernauer Tafel mit großer Empörung aufgenommen. Spontan wurde eine Spendensammlung eingeleitet. Von BfB – Mitgliedern und Mitglieder der BI „Panke/Finow“ kamen Spenden in Höhe von 250 €, die am 13.02.2017 an Herrn Weich von der Tafel übergeben wurden. Herr Weich gab…
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, stimmen Sie für den Bau dieses neuen Rathauses II, für unsere Stadt, für uns alle – und für einen soliden Weg in die Zukunft. Ihr Bündnis für Bernau e.V. Team Flyer
(Leserbrief in der MOZ vom 23.01.2017, „Abgerechnet wird zum Schluss“) Entgleisung eines Stadtverordneten der Unabhängigen Fraktion Vorstand und Fraktion des Bündnis für Bernau (BfB) sind über die getroffenen Aussagen verwundert. Wir sind durch unsere enge Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister sehr gut über seine Vorstellungen (Visionen) über die Stadtentwicklung informiert. Der INSEK – Prozess 2017…
Der durch den BfB in die SVV eingebrachte Vorschlag zur Bitumenbeschichtung der Staubbelasteten Siedlungsstraßen wird, ohne finanzielle Belastung der Anwohner, umgesetzt. Im Ortsteil Waldfrieden wird seit Anfang November 2016 eine Bitumendecke auf den Straßen: An der Wildbahn, Basdorfer Straße, Am Amselhorst, Am Hirschwechsel und Eingangsbeschichtungen an den drei Stichstraßen Fuchsbau, Dohlensteg und Finkenhain aufgebracht. Damit…
nachdem die Untere Straßenbehörde den Abbau der zeitweiligen Ampelanlage bestimmt hat, wird die Überquerung der Oranienburger Straße für Sie und die Kinder sehr gefährlich. Der vornehmlich in den Morgen- und Nachmittagsstunden anzutreffende Stau des Berufsverkehrs am Kreisverkehr am Wasserturm trägt wesentlich dazu bei. Wir, das Bündnis für Bernau wollen hier mehr Sicherheit für alle Beteiligten…
Ortsbeiratswahl im neuen Ortsteil Bernau- Waldfrieden Nachdem die Bildung des neuen Ortsteiles durch die SVV bestätigt war, begann auch der Wahlkampf. Im Ortsteil Waldfrieden hatten sich über 20 Anwohner zur Initiativgruppe Bernau-Waldfrieden zusammengeschlossen. In regelmäßigen Sitzungen bereiteten sie die Ortsbeiratswahl und die Unterstützung ihrer Kandidaten Jan Bernatzki, Gesine Anders, Ralph Klatt und Gudrun Feldmann vor.…
Bündnis für Bernau e. V. Dr. med. habil. Georgi Tontschev Siegfriedstr. 1 16321 Bernau Herrn Dr. Ulrich Stock Landesamt für Umwelt Abteilung Technischer Umweltschutz 1 (T 1) Seeburger Chaussee 2 14476 Potsdam Bernau, 16.07.2016 Offener Brief zur Sanierungsplanung des ehemaligen GEAB- Geländes in Bernau bei Berlin Sehr geehrter Herr Dr. Stock, in…
Auf Einladung der Fraktion des Bündnisses für Bernau in der SVV fand am 22. Juni eine Besichtigung der Hinterlassenschaften des Unternehmens GEAB mbH in Bernau statt. Der Einladung des Fraktionsvorsitzenden waren 20 Bernauerinnen und Bernauer gefolgt. Einleitend erläuterte Bündnisfreund Dr. Tontchev die Entwicklungen um die Geschäftstätigkeit des inzwischen insolventen Unternehmens GEAB und die Entstehungsgeschichte der…
Mittwoch den 22.06.2016 – 16:00h Der BfB lädt zu einer Exkursion auf dem GEAB Gelände ein und empfängt die Fraktion aller Parteien, sowie deren Vorstand und die Stadtverwaltung. Die Medien werden auch vertreten sein. Es geht bei der Exkursion um die Besichtigung der Hinterlassenschaften der GEAB mbH. Bei der Besteigung des Ogadebergs soll sichtbar gemacht…
Einreichende Fraktion Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 6-509 Bündnis für Bernau Eingereicht am 26.04.2016 Typ: Fraktionsvorlage Öffentlich: ja Änderungsantrag Eintrittspreise Freibad Waldfrieden Die Fraktion Bündnis für Bernau schlägt folgende Veränderung in Bezug auf die Eintrittspreise für das Freibad Waldfrieden vor: Freibad Waldfrieden Kinder 1 – 14 Jahre Einzelticket:1,00 € (bisher geplant: 2,00 €) 10er-Karte: 9,00 €…
Zum Artikel in der MOZ am 25.04.2016 Vor-Ort-Termin auf der Deponie Die CDU Fraktion im Landtag, sogar die Präsidenten Frau Stark (SPD) haben wir gewinnen können, sich kritisch mit dem Umweltskandal auf dem Gelände der ehemaligen GEAB auseinanderzusetzen. Kürzlich hat unser Fraktionsmitglied Dr. Tontschev BfB und Vertreter von Bündnis90/ Grüne auf das Gelände der Giftmüllkippe…
Die Rigorosität, mit der die Landespolitiker unsere Heimat zerstören, macht ganz vielen Angst. Das die Regionalplaner nicht zwischen Kiefern, Eichen und Buchen unterscheiden können ist sicher ein Vorsatz. Jeder der kann, sollte einmal auf den höchsten Punkt Bernaus steigen, den Ogadeberg. Und er wird die entstellte Landschaft mit Schrecken sehen können. Warum greift man jetzt…
Bernau (MOZ) Auf der 113. Dienstagsdemonstration der Bürgerinitiative im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) „Panke/Finow“ in Bernau hat der Stadtverordnete Andreas Neue (Bündnis für Bernau) die „Verzögerungstaktik“ des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) scharf kritisiert. „Das Urteil aus Karlsruhe ist umzusetzen“, sagte Neue unter dem Beifall von rund 100 Kundgebungsteilnehmern auf dem Marktplatz. Es…
Einreichende Fraktion Vorlage Nr. 6- 507 Version 2 Bündnis für Bernau Eingereicht am 01.03..2016 Typ: Fraktionsvorlage Öffentlich: ja Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin Die SVV Bernau beauftragt die untere Wasserbehörde des Landkreises Barnim im Grundwasserabstrom des Betriebsgelände der ehemaligen GEAB GmbH ein Grundwassermonitoring durchzuführen und die SVV Bernau über die Ergebnisse zeitnahe zu…
Zum Artikel in der MOZ am 01.03.2016 Entsorgungsplan am GEAB Lager Giftige Erbschaft in Bernau. Josef Keil spricht von Krawallmachen. Genau er ist es doch der die politische Verantwortung für das Entstehen des Giftlagers mit zutragen hat. Keil wusste als Stadtverordneter was sich bei der GEAB abspielt. Der abgewählte Bürgermeister wusste es genau, getan wurde…
Fraktionsantrag Bündnis für Bernau Einreichende Fraktion Vorlage Nr. Bündnis für Bernau Eingereicht am 10.02.2016 Typ: Fraktionsvorlage Öffentlich: ja Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin Forderung an DB zur Sanierung der Fassade des Bahnhofsgebäudes und Planung eines Durchbruchs im Tunnel im Bahnhof, nach Bernau Süd. Beschlussantrag : Die SVV beauftragt den Bürgermeister, mit der Deutschen…
Fraktionsantrag Bündnis für Bernau Antrag an die SVV Bernau zur Schaffung von Rechtsklarheit und Planungssicherheit im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“ nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin Vorlage Nr.: 6- Version: 1 Eingereicht am: 11.02.2016 Typ: Fraktionsvorlage Öffentlich: Ja Dateianlagen: ohne Inhalt und Begründung: Die Landesregierung fordert…
Am Sonnabend, den 30.01.2016 fand in Lübben die 2.Wasserkonferenz der Bürgerinitiativen im Dachverband „Wassernetz“ statt. Anwesend waren ca. 180 Vertreter aus 33 Bürgerinitiativen , darunter 23 aus dem Land Brandenburg. Von Seiten unseres BfB nahmen hieran teil, Dieter Geldschläger und Axel Klatt. Anwesend waren auch die Landtagsabgeordneten vom BVB, Herr Christian Schulze und Frau Iris Schülzke. Im…
Anlage zum Beschlussantrag für Amtshaftung Nach Inbetriebnahme der Abfallrecyclinganlage der Gesellschaft für Abfallverwertung und Bodensanierung GmbH (GEAB) zum 01.03.1995 erfolgte eine ständige Erweiterung des Geschäftsvolumens dieser Firma. Die Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigungen durch die Landesbehörden (Immissionsschutzamt Schwedt und Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Frankfurt/Oder) erfolgte sehr großzügig, ohne die Gefährdung von Mensch und…
BfB und Unabhängige wollen Taten sehen Bernau (Blitz-16.01.2016). Das Bündnis für Bernau (BfB) und die Unabhängige Fraktion haben eine Beschlussvorlage für die nächste Stadtverordnetenversammlung in Bernau eingebracht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2015 beschlossen, dass die rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Kanalanschlüsse nicht rechtmäßig sei. Für Altanschließer im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes „Panke/Finow“ könnte…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015 Beschluss vom 12. November 2015 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit heute…
Katalog mit vielen kommunalen Aufgaben Bernau (MOZ) Andreas Neue ist in seinem Amt als Vorsitzender des Bündnis für Bernau (BfB) bestätigt worden. Am Mittwoch hatten die Mitglieder des BfB ihren neuen Vorstand verwählt. Axel Klatt wurde als Stellvertreter ebenfalls wieder gewählt. Beisitzer sind Dieter Geldschläger und Jürgen Höhne (Öffentlichkeitsarbeit). Thomas Werner ist weiter Schatzmeister. Programmatisch…
Stadt Bernau bei Berlin Herrn Bürgermeister A. Stahl Markt 2 16321 Bernau bei Berlin 06. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wann werden Sie Ihr Wahlversprechen vom 25.08.2014 erfüllen und das Abwasserproblem wie versprochen endgültig beseitigen? Mit freundlichen Grüßen Ihre Mitbürger aus Bernau und die Gäste aus Melchow, Rüdnitz und Biesenthal Unübertroffen ! Bernauer Vollblutpolitiker…
BfB-Bernau In der Flüchtlingsfrage beginnt man nun zurück zu rudern, weil das Chaos kaum noch beherrschbar ist. Der Bundesinnenminister, die Länderchefs, Bürgermeister aus vielen Kommunen, alle sie verweisen auf Probleme der Unterbringung, Registrierung und Integration der Asylbewerber. Selbst der Bundespräsident Gauck spricht in seiner Rede zu 25 Jahre deutsche Einheit, dass die aktuelle Flüchtlingskrise größere…
www.welt.de/debatte Zwei Drittel der Bundesbürger haben das Gefühl, dass der Zustrom von Flüchtlingen in die Europäische Union unbeherrschbar ist. Dieser Eindruck täuscht nicht. Er erinnert fatal an die Schuldenkrise. Bei der Zuwanderung ist es ähnlich wie bei der Finanzpolitik: Deutschland hat seine politische Gestaltungsmacht weitgehend einem Gemeinschaftssystem anvertraut, das die Pflichten der Einzelstaaten in einem…
Wir möchten unsere Verwunderung kundgeben, dass im neuen Telefonbuch von „Barnim und Märkisch-Oderland“ auf Seite 93 unter der Stadtverwaltung noch Herr Handtke als Bürgermeister verzeichnet ist. Im Netz erreichen wir unseren Bürgermeister Handke auch sehr unübersichtlich im Verzeichnis. Mit dem Büroschlaf ist das so eine Sache – also Verwaltung, hier der Weckruf.
Bernau (MOZ) Mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme haben die Stadtverordneten am Donnerstag beschlossen, einen neuen Vorschlag zur Einführung einer Gebührenfinanzierung im Abwasserbereich des WAV Panke/Finow prüfen zu lassen.
Bernau (MOZ) Birkholzer feierten bis zum frühen Morgen. Wir feiern nicht immer, aber wenn wir feiern dann richtig. lautete das Motto des ersten Ortsteilfests in Brikholzaue. Die Gäste kamen aus den umliegenden Orten, Gartenanlagen, aus Bernau und sogar aus Schwaben, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
