Antrag zur Anpassung der Straßenbaubeiträge:
Zu diesen Antrag haben wir DIE LINKEN mit ins Boot geholt. Mit ihren 11 Stimmen war die Annahme so gut wie sicher. Die Verwaltung und einzelne Fraktionen setzten Argumente dagegen. Damit wurde aus dem Antrag ein Prüfauftrag für die Stadt. Die Gegenargumentation der Verwaltung konnte entkräftet werden. Da wir uns an eine bereits adäquate Regelung der Kreisstadt Eberswalde orientierten, wurde unser präzisierter Antrag in der letzten SVV am 06. September mehrheitlich angenommen. Damit haben wir für unsere Bürger das z. Zt. Machbare erreicht! Die gänzliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge kann nur durch den Landtag erfolgen.
Hier finden Sie den Antrag:
Antrag 6-1152-1