Hüter des Grundgesetzes – Das Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015 Beschluss vom 12. November 2015 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit heute…

BfB Wählt neuen Vorstand

Katalog mit vielen kommunalen Aufgaben Bernau (MOZ) Andreas Neue ist in seinem Amt als Vorsitzender des Bündnis für Bernau (BfB) bestätigt worden. Am Mittwoch hatten die Mitglieder des BfB ihren neuen Vorstand verwählt. Axel Klatt wurde als Stellvertreter ebenfalls wieder gewählt. Beisitzer sind Dieter Geldschläger und Jürgen Höhne (Öffentlichkeitsarbeit). Thomas Werner ist weiter Schatzmeister. Programmatisch…

Flyer zur Demo 06.10.2015 (DiDe)

Stadt Bernau bei Berlin Herrn Bürgermeister A. Stahl Markt 2 16321 Bernau bei Berlin 06. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wann werden Sie Ihr Wahlversprechen vom 25.08.2014 erfüllen und das Abwasserproblem wie versprochen endgültig beseitigen? Mit freundlichen Grüßen Ihre Mitbürger aus Bernau und die Gäste aus Melchow, Rüdnitz und Biesenthal Unübertroffen ! Bernauer Vollblutpolitiker…

Flüchtlingsunterkunft

BfB-Bernau In der Flüchtlingsfrage beginnt man nun zurück zu rudern, weil das Chaos kaum noch beherrschbar ist. Der Bundesinnenminister, die Länderchefs, Bürgermeister aus vielen Kommunen, alle sie verweisen auf Probleme der Unterbringung, Registrierung und Integration der Asylbewerber. Selbst der Bundespräsident Gauck spricht in seiner Rede zu 25 Jahre deutsche Einheit, dass die aktuelle Flüchtlingskrise größere…

Die Zuwanderung nach Europa ist außer Kontrolle

www.welt.de/debatte Zwei Drittel der Bundesbürger haben das Gefühl, dass der Zustrom von Flüchtlingen in die Europäische Union unbeherrschbar ist. Dieser Eindruck täuscht nicht. Er erinnert fatal an die Schuldenkrise. Bei der Zuwanderung ist es ähnlich wie bei der Finanzpolitik: Deutschland hat seine politische Gestaltungsmacht weitgehend einem Gemeinschaftssystem anvertraut, das die Pflichten der Einzelstaaten in einem…

Telefonbuch von „Barnim und Märkisch-Oderland“

Wir möchten unsere Verwunderung kundgeben, dass im neuen Telefonbuch von „Barnim und Märkisch-Oderland“ auf Seite 93 unter der Stadtverwaltung noch Herr Handtke als Bürgermeister verzeichnet ist. Im Netz erreichen wir unseren Bürgermeister Handke auch sehr unübersichtlich im Verzeichnis. Mit dem Büroschlaf ist das so eine Sache – also Verwaltung, hier der Weckruf.

Birkholzaue Straßenfest

Bernau (MOZ) Birkholzer feierten bis zum frühen Morgen. Wir feiern nicht immer, aber wenn wir feiern dann richtig. lautete das Motto des ersten Ortsteilfests in Brikholzaue. Die Gäste kamen aus den umliegenden Orten, Gartenanlagen, aus Bernau und sogar aus Schwaben, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.