BfB-Bernau
In der Flüchtlingsfrage beginnt man nun zurück zu rudern, weil das Chaos kaum noch beherrschbar ist. Der Bundesinnenminister, die Länderchefs, Bürgermeister aus vielen Kommunen, alle sie verweisen auf Probleme der Unterbringung, Registrierung und Integration der Asylbewerber.
Selbst der Bundespräsident Gauck spricht in seiner Rede zu 25 Jahre deutsche Einheit, dass die aktuelle Flüchtlingskrise größere Schwierigkeiten mit sich bringen könnte als die Wiedervereinigung. „Es brauche Zeit, bis sich einerseits die Einheimischen an ein Land gewöhnten, in dem Vertrautes zuweilen verloren gehe. Und es brauche Zeit, bis sich andererseits Neuankömmlinge an eine Gesellschaftsordnung gewöhnten, die sie nicht selten in Konflikt mit ihren traditionellen Normen bringe.“
Unmissverständlich appellierte der Bundespräsident an Asylsuchende und Zuwanderer, diese Gesellschaftsordnung und das Grundgesetz zu verinnerlichen. In Deutschland hinderten religiöse Bindungen die Menschen nicht daran, Recht und Gesetz zu befolgen. Errungenschaften wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie homosexueller Menschen würden nicht in Frage gestellt. „Toleranz für Intoleranz wird es bei uns nicht geben.“
Die Bilder der Flüchtlingsströme und der überfüllten Notunterkünfte sind schrecklich! Trotz allen Geredes gibt es bei den Regierenden kein echtes Konzept der Integration.
Den Menschen, die hier angekommen sind, muss geholfen werden, das ist unstrittig!
Man kann aber als einzelnes EU-Mitglied nicht das Paradies auf Erden errichten, wenn die anderen sich nicht daran beteiligen.
Wenn diese Flüchtlinge über lange Zeit in Massenunterkünften, wie Zelten, Turnhallen, Baumärkten etc. hausen, kann man nicht erwarten, dass diese sich nahtlos in unsere Gesellschaft einordnen werden. Wo sind die immer wieder ins Spiel gebrachten Wohnungen und Arbeitsplätze für die Asylbewerber?
Nach unserer Ansicht haben die bisher nicht von Zuweisungen betroffenen Kommunen das Problem weitestgehend verdrängt und das trifft auch für Bernau zu.
Es war schon lange klar, dass das Pflegeheim in Waldfrieden als mögliche Unterkunft in Betracht zu ziehen ist, obwohl die Stadt den Abriss plante. Schließlich kann man dieses Objekt im Gegensatz zu Turnhallen oder Zelten auch ohne Sanierung als menschenwürdige Unterkunft einordnen.
Ein schönes Beispiel ist ein Wohnblock in Rheinsberg. Die Stadt will abreißen, das Land Flüchtlinge einweisen und nun hat man als “Kompromiss” einen Bestand von Fledermäusen festgestellt (rbb-aktuell vom 02.10.2015), so dass vorerst gar nichts passiert.
Wir müssen uns dem Problem der Unterbringung der angekommenen Flüchtlinge stellen, das gebietet die Menschlichkeit. Gleichzeitig muss man aber auch gegen eine verfehlte Politik ankämpfen.
Das Verschweigen und Verteufeln der Demonstrationen in Dresden und andernorts sowie der dort angesprochenen Themen in den Medien ist symptomatisch für die Politik in Deutschland. Da gehen 10.000 Menschen auf die Straße und werden immer wieder klein geredet und als Rechte beschimpft. Gerade damit wird dem rechten Rand Vorschub geleistet!
In vielen Medien werden Kommentare zur Asylpolitik erst gar nicht mehr zugelassen.
Letztlich wurden und werden auch die Dienstagsdemonstrationen in dieser Art ignoriert bzw. in die rechte Ecke gestellt. Wie oft haben denn die Dienstagsdemos den Sprung über die Lokalseiten der MOZ und des Blitz geschafft?