Für die Listenplätze im Wahlkreis 1 der 8. Stadtverordnetenversammlung wurden folgende Kandidaten nominiert und gewählt:
- 1. Frau Evelyn Westphal
- 2. Herr Jens Thaute
- 3. Herr Andreas Fasold
- 4. Herr Jürgen Althaus
- 5. Frau Juliane Werner
Für die Listenplätze des Wahlkreises 2 der 8. Stadtverordnetenversammlung wurden folgende Kandidaten vorgeschlagen und gewählt
- 1. Herr Thomas Werner
- 2. Herr Dr. Detlef Maleuda
- 3. Herr Sirko Schladitz
- 4. Herr Uwe Lehmann
- 5. Herr Gerhard Scherf
- 6. Herr Horst Werner
- 7. Herr Jürgen Grahl
- 8. Frau Renate Reinfeld
Für die Listenplätze des Wahlkreises 3 zur Wahl des Kreistags wurden folgende Kandidaten vorgeschlagen und gewählt:
- 1. Herr Thomas Werner
- 2. Frau Evelyn Westphal
Für die Listenplätze des Wahlkreises 4 zur Wahl des Kreistags wurden folgende Kandidaten vorgeschlagen und gewählt:
- 1. Herr Dr. Detlef Maleuda
- 2. Herr Horst Werner
Für die Listenplätze zu den Ortsbeiräten wurden folgende Kandidaten vorgeschlagen und gewählt:
Ortsbeirat Birkholz
- 1. Frau Andrea Erdmann
- 2. Herr Jan Schmidt
- 3. Frau Tabea Anklam
Ortsbeirat Birkholzaue
- 1. Herr Heiko Schilsky
- 2. Herr Ralf-Peter Brylla
- 3. Herr Matthias Winz
Ortsbeirat Ladeburg
- 1. Herr Jens Thaute
- 2. Herr Reinhard Bürger
Ortsbeirat Schönow
- 1. Herr Andreas Fasold
In den vergangenen fünf Jahren hat das Bündnis für Bernau erfolgreich an der Umsetzung seiner Ziele gearbeitet. Die gewählten Stadtverordneten des Bündnis für Bernau Horst Werner, Thomas Werner und Dr. Detlef Maleuda haben die politischen Ziele des Bündnisses sowie die Interessen der Einwohner von Bernau bei Berlin in der SVV vertreten und in Form von Beschlussanträgen aktiv in die politische Debatte eingebracht.
Durch die konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen wurden Beschlüsse zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger erfolgreich gefasst und deren Umsetzung begleitet.
Die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses für Bernau beruht darauf, dass es sich um einen Zusammenschluss von engagierten Bürgern handelt, die keinerlei Parteiinteressen verfolgen und daher politisch unabhängig sind. Sie setzen sich für einen kritischen, jedoch konstruktiven Dialog mit der Verwaltung im Interesse der Bürger ein.
Die Fraktion hat 6 Schwerpunktthemen mit diversen Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten und insbesondere den Schwerpunkt auf Zukunftsthemen gelegt wie im nachfolgenden Auszug aus der Gesamtliste der gestellten 63 Anträge an die SVV belegbar ist.
Frieden & Völkerverständigung & Beendigung des Krieges in der Ukraine
2022 Solidarität mit der Ukraine
2023 Appell an die Bundesregierung für diplomatische Initiative
Zukunft Bernau
2022 PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden
2022 Folgen Klimawandel minimieren – Splitzylinder für Bäume
2022 Energiewende vollziehen – Schutzgut Mensch bewahren
2022 Energiewende vollziehen – Planungskriterien PV-Freiflächenanlagen
2022 Energiewende vollziehen – Balkonkraftwerke auch für Mieterinnen und Mieter
2023 Unser Wasser bleibt im Niederbarnim
Wirtschaft/Einzelhandel
2021 Gründerzentrum für Bernau
2022 Präzisierung zur Ausschreibung „Wirtschaftsförderungskonzept“
2022 Petition Rettung Stadtwerke
2023 Bahnhofspassage retten – Gefahren beseitigen
2024 Windkraftanlagen – Geld für Stadtkasse und Ortsteile
Verkehr/Infrastruktur/Wohnungsbau/Tourismus/Erinnerungskultur
2019 Bushaltebuchten Bernauer Allee Schönow
2020 Neuordnung Bushaltestellen Börnicker Chaussee
2020 Probebetrieb im Modellversuch Busangebot Ladeburg
2020 Wohnbauvorhaben abschließen Infrastruktur stärken
2021 Erhöhung Verkehrssicherheit Einmündung Guntherstraße
2021 sicheres Radfahren in Bernau
2021 Geh- und Fahrradweg Helmut Schmidt Allee
2021 Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts
2021 Aussichtspunkt Ogadeberge
2022 Maibaum auf Marktplatz
2022 Fahrrad-Servicestation am Berlin-Usedom Radwanderweg
2023 Erinnerungstafel für F. L. Jahn
2024 Marktplatz wird Parkplatz
2024 Pilotprojekt Autonomer ÖPNV
Ortsteile
2021 Ortsbeiräte stärken
2021 Fußball-/Basketballkleinfeldplatz Ladeburg
2023 Gehwege in der Ortslage Birkholz
2023 Ladeburger Dorfkern erhalten
Gesundheit
2021 Prüfauftrag Einsatz Raumluftsterilisatoren
2021 CO2-Ampeln
2023 Einstellung von Mittel für Lärmmessungen
Besondere Aufmerksamkeit richteten unsere Stadtverordneten in der gesamten Legislaturperiode auf die negativen Auswirkungen des massiven Ausbaus der Windkraft und die damit einhergehenden Folgen für die Bewohnerschaft. So verursachten im Sommer 2023 mehrere Windenergieanlagen (WEA) im Windfeld Birkholz/Birkholzaue teils infernalischen Lärm, der die Anwohner nicht mehr schlafen ließ. Nach wiederholten Interventionen unserer Kollegen wurde eine teilweise wochenlange Außerbetriebsetzung der defekten Anlagen über das Landesumweltamt bis zur Reparatur erreicht. Eine durch unsere Fraktion initiierte Einwohnerversammlung mit dem Geschäftsführer einer Betreibergesellschaft von WEA in diesem Windfeld war sehr gut besucht und brachte den Teilnehmern viele Erkenntnisse. Die Vereinbarung einer engeren Informationsbeziehung mit dem Betreiberunternehmen konnte vereinbart werden. Aus dieser Abstimmung resultierte der Antrag der Fraktion „Windkraftanlagen – Geld für Stadtkasse und Ortsteile“ der die Zustimmung aller Stadtverordneten erhielt.
Antworten zum Fragenkatalog zur Kommunalwahl 2024
Verträgt Bernau weiteren Zuzug? Wenn ja: Welche Gebiete kommen für Neubau infrage? Wenn nein: Wo sollen alte Menschen und jugendliche Bernauer hinziehen, die in der Region bleiben wollen, sich aber kein Eigenheim leisten können?
Die SVV Bernau hat in der zurückliegenden Legislaturperiode – auch auf der Basis von Anträgen unserer Fraktion – wesentliche Entscheidungen bezüglich Wohnbauvorhaben im Stadtgebiet getroffen.
Der SVV Beschluss vom 08.10.2020 „Wohnbauvorhaben abschließen, Infrastruktur stärken“ soll auch in der kommenden Legislaturperiode die Leitidee unserer Fraktion sein.
Das bedeutet:
- Die zurückliegend beschlossenen B-Plangebiete sind abzuschließen, dazu zählen die Wohngebiete an der Schwanebecker Chaussee und in Ladeburg.
- Bei der möglichen Ausweisung weiterer neuer Gebiete für den Neubau muss der demographischen Entwicklung in Bernau Rechnung getragen werden.
- Der immer größeren Anzahl von Senioren soll der Zugang und Zugriff auf ansprechende und altersgerechte Wohnquartiere ermöglicht werden. Dabei soll dem Wunsch Rechnung getragen werden, dass viel Senioren möglichst lange ein selbstbestimmtes und eigenständig organisiertes Leben in den „eigenen, wenn auch angemieteten, Wänden“ führen wollen und sollen. Hierbei werden zukünftig die städtischen Wohnungsgesellschaften stärker in der Verantwortung stehen.
- Die Errichtung neuer bzw. der Ausbau von bestehenden (auch städtischen) Seniorenheimen ist als möglicher Weg unbedingt zu betrachten.
- Das gleiche Erfordernis besteht in Bezug auf die Errichtung und Bereitstellung von bezahlbaren kleineren Wohnungen für Alleinstehende, Jugendliche und rüstige Senioren. Auch hier sehen wir die städtischen Gesellschaften stärker in der Verantwortung als bisher.
Was wollen Sie tun, um bessere Bedingungen für Pendler zu schaffen?
- Pendler sind nur eine Gruppe der im Themenfeld „Mobilität“ zu betrachtenden Einwohnerinnen und Einwohner Bernaus. Wir erwarten von der 8. SVV die Umsetzung der im Mobilitätskonzept 2030+ beschlossenen Entwicklungsrichtungen und Maßnahmen zur schrittweisen Umsetzung der Mobilitätswende, mit dem Ziel die Mobilität aller Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr zu ermöglichen.
- Beste Bedingung für Pendler bedeutet „mehr und bessere Arbeitsplätze in Bernau für Bernauer“. Nur so könnte das Erfordernis des täglichen Pendelns reduziert werden. Deshalb hat unsere Fraktion in der 7. SVV mit großem Nachdruck die Erstellung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes gefordert, welches zwischenzeitlich beschlossen wurde. Nur über die Ansiedlung mittlerer und möglichst großer Arbeitgeber in den geplanten Gewerbegebieten können die zahlreichen täglichen Pendlerfahrten langfristig verringert werden.
- Flankierend zu 1. soll die 8. SVV alles tun, um endlich den 10-Minutentakt für die S2 nach Berlin zu erreichen.
- Ausgehend vom Antrag unserer Fraktion an die SVV vom 18.04.2024 „Zukunft Bernau: Pilotprojekt Autonomer öffentlicher Nahverkehr im Mittelzentrum Bernau bei Berlin“ sehen wir die Entwicklung eines modernen und zukunftsweisenden ÖPNV unter Nutzung modernster Technologien als entscheidenden Weg an.
- Das Ziel von 4. besteht in der Entwicklung und Etablierung von schon lange in der Bürgerschaft geforderten bedarfsgerechten und situationsbezogenen Angeboten zur Personenbeförderung („Rufbus“, „Bedarfshaltepunkte“).
Die Gemeinde befindet sich in einer finanziell angespannten Haushaltslage. Was wäre ihr Plan, um Einsparungen vorzunehmen oder mehr Einnahmen zu erzielen?
- Mit unserem Antrag an die SVV 7-1739 „Windkraftanlagen – Einnahmen für Stadtkasse und Ortsteile“ haben wir eine mögliche und notwendige Entwicklung zur Entlastung des städtischen Haushaltes aufgezeigt. Diesem Antrag wurde durch alle anwesenden Mitglieder der 7. SVV zugestimmt und stellt insofern eine Zeitenwende dar. Erstmals wurde durch eine Fraktion ein Antrag zur Einnahme finanzieller Mittel in den Stadthaushalt eingereicht. Ausgehend davon wird auch die 8. SVV nach Möglichkeiten suchen müssen, um weitere finanzielle Mittel zu erschließen. Inwieweit zukünftig ggf. auch aus den über das Stadtgebiet führenden Hochspannungs-, Erdöl-, Erdgas- oder Wasserstofftrassen entsprechende Einnahmen für den Stadthaushalt generiert werden können, sollte zwingend durch die 8. SVV geprüft werden.
- In den kommenden Jahren werden in Bernau Infrastrukturmaßnahmen erforderlich sein, die allein mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt nicht finanzierbar sein werden. Inwieweit hier das auf Bundes- und Landesebenen seit Jahren praktizierte Prinzip „Public-Private-Partnership“ (Kooperation der öffentlichen Hand mit der privaten Wirtschaft) ein auch für unsere Stadt denkbares Modell darstellen könnte, muss in der 8. SVV beraten werden. Eine zielorientierte Diskussion dazu halten wir in Anbetracht der zu erwartenden angespannten Haushaltslage in den kommenden Jahren für notwendig.
- Mit der gezielten Ansiedlung von Unternehmen können die Gewerbesteuereinnahmen deutlich erhöht werden.
Kann Bernau noch mehr Migranten aufnehmen? Wie kann man sie besser integrieren?
- In den zurückliegenden Jahren hat Bernau sehr viel für die Aufnahme von Migranten getan. Das ist erfreulich und dokumentiert den festen Willen der Bürgerschaft zur Hilfe und Unterstützung in komplizierten weltpolitischen Situationen. Dennoch ist unseres Erachtens wichtig, dass bei der Aufnahme von Geflüchteten das Prinzip des „Gebens und Nehmens“ mehr Beachtung erlangen muss. Werden also Geflüchtete aufgenommen, ist der einzig richtige Weg der Integration die universelle Einbeziehung in das gesellschaftliche Leben in Deutschland und auch in Bernau. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Geflüchteten allein bedeutet keine Integration. Integration ist ein vielseitiger Prozess mit vielen unterschiedlichen Akteuren. Gesellschaftliche Kräfte sind in diesem Integrationsprozess ebenso gefordert wie die Verwaltung der Stadt.
- Das aus unserer Sicht sehr wesentliche Moment ist jedoch die Bereitschaft der Geflüchteten, sich nicht nur im neuen Wohnumfeld einzurichten, sondern auch das Erlernen der deutschen Sprache. Wir halten die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit und der damit verbundenen Integration in das normale Arbeitsleben in Deutschland für zwingend erforderlich. Mit der Aufnahme einer regulären Arbeit entsprechend den individuellen Möglichkeiten können die Geflüchteten aus unserer Sicht am besten dokumentieren, sich in das tägliche Leben in Deutschland integrieren zu wollen. Auf Dauer ausschließlich vom Sozialstaat Deutschland leben zu wollen, unterstützen wir nicht.
Was kann Bernau in Sachen Energiewende leisten? Wie stehen Sie zur Ansiedlung neuer Wind- oder Solarparks, beispielsweise Windpark Börnicke?
- Unsere Fraktion hat sich in den zurückliegenden Jahren zur Energiewende bekannt und steht auch heute im Jahr 2024 hinter der Grundidee einer perspektivisch zu erreichenden Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern.
- Wir kritisieren, wie bereits im Jahr 2018 mit der „Bernauer Erklärung“, den ungebremsten Ausbau der Windkraftnutzung. Unserer „Bernauer Erklärung“ haben 279 Bürgermeister, Ortsteilbürgermeister und Ortsvorsteher in Brandenburg mit ihrer Unterschrift zugestimmt. Im Stadtgebiet von Bernau stehen inzwischen 37 Windkraftanlagen. Demnächst kommen 10 weitere Anlagen im Windfeld Börnicke dazu und eine noch unbekannte Zahl an der Anschlussstelle Wandlitz der BAB 11. Wir hatten in der SVV und in der „Bernauer Erklärung“ einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1500 Metern gefordert. Inzwischen werden Anlagen mit einer Höhe von über 250 Metern in 1000 Metern Entfernung zur Wohnbebauung errichtet. Das ist unvernünftig, verantwortungslos und trägt zum Verdruss der Menschen über die Politik – auch der Landesregierung – bei. Wir sind für den Ausbau der Windenergie, aber bitte verträglich. Windkraftanlagen in einer Entfernung von 1000 Metern zur Wohnbebauung sollten maximal 200 Meter hoch sein. Ziel muss ein maßvoller Ausbau der Windkraft nach dem Prinzip der Verbindung der Bewahrung des „Schutzgutes Mensch“ mit dem Erfordernis des Ausbaus der „Erneuerbaren“ sein. Das aber ist aktuell nicht der Fall, und das kritisieren wir ganz ausdrücklich.
Was hat Ihre Wählervereinigung/Partei in den vergangenen fünf Jahren für die Bürger vor Ort erreichen können?
Unsere Fraktion hat (als Auszug) folgende konkrete Ergebnisse in der SVV für die Bürgerschaft auf der Grundlage der in die SVV eingebrachten/miteingebrachten und beschlossenen Anträge vorzuweisen, deren Bearbeitung abgeschlossen ist bzw. noch anhält:
- Beschluss „Wohnbauvorhaben abschließen, Infrastruktur stärken“, ungezügelter Neubau verhindert und Augenmerk auf Entwicklung Infrastruktur festgeschrieben
- Aufhebung Aufstellungsbeschluss B-Plan „Lenastraße – Am S-Bahn-Haltepunkt Friedenstal“
- Wahrnehmung Vorkaufsrecht Grundstück Weißenseer Chaussee – Durchgangsbereich zur Straße „An der Viehtrift“
- Haushaltsmittel für Terassenvergrößerung Ortsteilhaus Birkholzaue (mit Ortsbeirat Birkholzaue)
- CO2-Ampeln für Klassen-, Hort-, Kitaräume in Trägerschaft der Stadt
- Zukunft Bernau – PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden
- Folgen des Klimawandels minimieren – Splittzylinder für Bernauer Bäume
- Maibaum auf dem Marktplatz errichten
- Zukunft Bernau – Planungskriterien für Freiflächen PV-Anlagen festlegen
- Fahrrad-Servicestation am Berlin-Usedom Radwanderweg
- Zukunft Bernau – Balkonkraftwerke auch für Mieterinnen und Mieter ermöglichen
- Petition Rettungsschirm für Stadtwerke
- Zusätzliches Parken in der Hussitenstr. ermöglichen
- Appell an die Bundesregierung zur Diplomatie im Ukrainekrieg
- Gefahrenabwehr in der Bahnhofspassage nach massivem Wassereinbruch
- Haushaltsantrag für Lärmmessungen zum Schutz der Bürgerschaft
- Haushaltsmittel für Verbesserung Gehwegsituation in Birkholz
- Unser Wasser bleibt im Niederbarnim
- Ladeburger Dorfkern erhalten – neue Reihenhaussiedlung stoppen
- Windkraftanlagen – Geld für Stadtkasse und Ortsteile
- Pilotprojekt Autonomer ÖPNV im Mittelzentrum Bernau
Zusätzlich hat die Fraktion in vielen Ortsbeiratssitzungen aktiv mitgewirkt, Fragen und konkrete Anliegen aus der Bürgerschaft beantwortet und bearbeitet, wie z.B. die Lärmbelästigung aus dem Windpark Birkholz-Birkholzaue, die Fragen zum Ausbau des Windparks Börnicke etc.
Was wurde nicht erreicht? Warum konnten Sie Ihre Ziele aus Ihrer Sicht nicht erreichen?
Unsere Fraktion konnte nicht alle eingereichten Anträge in der SVV zu einer positiven Beschlussfassung führen. Besonders bedauerlich ist die Tatsache, dass es uns nicht gelungen ist, unsere Positionen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft umfassend umzusetzen. Trotz vorliegender Anträge konnte mehrfach keine Mehrheit in der SVV für unsere Anträge gefunden werden.
Als Beispiele stehen folgende Anträge:
- Schaffung eines Wirtschaftsbeirates
- Kommunale Wirtschaftsförderung mit 100 T€
- Errichtung eines Gründerzentrums in Bernau
Darüber hinaus konnten wir folgende Themen und Anliegen nicht durchsetzen wegen versagter behördlicher bzw. unternehmensbezogener Zustimmung
- Beschluss Neuordnung der Bus-Haltestellen Börnicker Chaussee
- Erhöhung Verkehrssicherheit an der Einmündung Guntherstr. in die Börnicker Chaussee
- Haltepunkt Eberswalde Zoo
- Aussichtspunkt Ogadeberge
Die damit noch offenen Themen werden wir bei passender Möglichkeit und ggf. in veränderter Form erneut zur Vorlage bringen.
Was sind aus Ihrer Sicht die größten Probleme, aber auch Chancen für die Stadt?
Chancen:
- Bernau hat als Stadt einen ausgeprägten grünen Charakter, eine exponierte und stark nachgefragte Lage im engen Umfeld von Berlin und verfügt über eine insgesamt gute Verkehrsanbindung mit Verbesserungspotential.
- Bernau hat erhebliches Potential für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung und für einen auch zukünftig ausgeglichenen Haushalt.
- Bernau verfügt über wirtschaftlich starke kommunale Gesellschaften, deren Potential im Interesse der Entwicklung der Stadt gezielt genutzt und ausgebaut werden kann.
- Bernau ist als Medizinstandort in Brandenburg anerkannt und verfügt diesbezüglich über gute Entwicklungsperspektiven mit dem Potential der Entwicklung zum Hochschulstandort.
- Die vielfältigen kulturellen und sportlichen Angebote ermöglichen in Bernau eine breite Betätigungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
- Landesweit bekannte und jährlich wiederkehrende Veranstaltungen, wie das Hussitenfest, sind identitätsstiftend und werden auch zukünftig zur Stadt gehören, wie auch das Bernauer Bier, gebraut durch die Bernauer Braugenossen.
- Die Ortsteile von Bernau sind integraler Bestandteil der Entwicklung der gesamten Stadt, bilden jedoch auch eine regionale Identität der Bürgerschaft ab. Eigenständigkeit und Einbeziehung bilden dabei eine Einheit zur Entwicklung. Vielleicht ist zukünftig die Bildung weiterer Ortsteile sinnvoll.
- Mit der Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen kann sich Bernau zu einem noch entwicklungsstärkeren Mittelzentrum in Brandenburg entwickeln.