Der BVB/FREIE Wähler fordert von den Regierenden im Land Brandenburg, dass sie ihren eigenen Koalitionsvertrag einhalten. In dem Koalitionsvertrag steht nämlich, dass Windkraftanlagen nur in einem Abstand von 1000 Meter zur Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Dr. Detlef Maleuda, Bündnis für Bernau, machte darauf aufmerksam, dass durch Repowering von Windkraftanlagen im Ortsteil Bernau Birkholzau der Abstand nicht eingehalten wird. In der Anlage können Sie die Position dazu lesen, die wir als Bündnis für Bernau teilen:

Für Einhaltung der Mindestabstände: BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Widerspruch gegen Windkraft-Repowering in Birkholzaue

15 Dez 2020 | Energieversorgung, Pressemitteilungen, Umwelt, Unsere Anfragen, Windkraft

In mehreren Kommunen Brandenburgs wurde Repowering bzw. die Neuerrichtung von Windenergieanlagen innerhalb eines 1.000 Meter Radius zur Wohnbebauung genehmigt. Und dies, obwohl die Koalitionsparteien dies im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen hatten.[1]

Bis zum 30. Juni 2020 wollte die Koalition zur Umsetzung ihrer Versprechen gesetzliche Kriterien festsetzen. Dies ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Und so wird auch über ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages weiter gegen dessen Vorgaben verstoßen – zum Schaden der lärmgeplagten Anwohner.

Betroffen ist unter anderem der Bernauer Ortsteil Birkholzaue. Dabei hatte die Stadt sogar die „Bernauer Erklärung“ unterzeichnet. Diese stellt mehrere Forderungen zur Windkraftnutzung an den im April beschlossenen Regionalplan. So solle bei neuen Anlagen eine generelle Schutzzone von 1.500 Metern zu Wohnnutzungen eingehalten werden. Zudem sollen Wälder für die Aufstellung von Windrädern generell tabu sein.

Der fragwürdige Bau neuer Anlagen brachte den Regionalrat der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim und Bernauer Stadtverordneten Dr. Maleuda auf den Plan. Er wandte sich mit einem Widerspruch an den Präsidenten des Landesamtes für Umwelt.

BVB / FREIE WÄHLER unterstützt diesen Widerspruch. Unsere Landtagsabgeordneter Péter Vida hat daher im Landtag eine Kleine Anfrage mit kritischen Fragen zum Repowering- und Neubau-Vorhaben eingereicht (KA Nr. 982, Drucksache 7/2623).

BVB / FREIE WÄHLER erinnert zudem SPD, CDU und Grüne erneut daran, die im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu den Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung endlich umzusetzen.

[1] Zeile 3472 und 3473 im Punkt Erneuerbare Energien