Bündnis für Bernau e.V.                                                  
Brauerstraße 11
16321 Bernau bei Berlin
Internet: www.buendnis-fuer-bernau.de
E-Mail: info@buendnis-fuer-bernau.de
        

 

PROGRAMM BÜNDNIS FÜR BERNAU
7. Legislaturperiode (2019 – 2023)
Unser Leitbild:                             Bürger für Bürger
                                                          Bürger für Bernau
                                                                    Bündnis für Bernau
Das Bündnis für Bernau kann auf eine erfolgreiche Tätigkeit seit seiner Gründung im Jahr 2013 zurückblicken. Wichtige Aktivitäten und in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Beschlussvorlagen haben wesentlich zur Erfüllung der Zielsetzungen des Wahlprogramms aus 2014 beigetragen. Hier wollen wir anknüpfen und weiter konkret an der Verbesserung der Entwicklungsbedingungen der Kinder und Jugendlichen, der Arbeits- und Wohnbedingungen unserer Bürger, der Stadtentwicklung und Infrastruktur, der Sicherung der Lebensfreude der Senioren und der Erhaltung der Umwelt arbeiten.
Wir sind für alle Bürger unserer Stadt Bernau da!
Kinder und Jugendliche
Wir setzen uns für ausreichende Kindergarten-, Schul- und Hortplätze unserer Kinder und Jugendlichen ein. Kitaneubau und Schulneubau sind den Anforderungen des Wachstums unserer Stadt anzupassen. Es sind ausreichend Erzieher- und Lehrerstellen zu planen und zu besetzen. Die Bildung und Berufsausbildung müssen auf ein hohes Niveau der Facharbeiter ausgerichtet sein. Dabei kommt dem Oberstufenzentrum (OSZ 1) und allen ausbildenden Betrieben eine große Verantwortung zu. Ihnen gehört unsere besondere Unterstützung.
Bei Wohnungsneubauvorhaben im Stadtgebiet und in den Ortsteilen sind ausreichend Kinderspielplätze und Freizeiteinrichtungen für Jung und Alt in die Planung einzubeziehen und zu realisieren. Ein Ziel muss auch die Schaffung von Wohnunterkünften für Studenten und Azubis sein.
Freizeit- und Sporteinrichtungen müssen neu geschaffen und ausgebaut werden. Die Sportvereine der Stadt erhalten unsere Unterstützung.
Senioren
Das Vorhandensein und die Schaffung notwendiger Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste ist ständig auf den Prüfstand zu stellen und bedarfsgerecht zu entwickeln.
Vorhandene Freizeiteinrichtungen sind weiter auszubauen und neue Einrichtungen in den Neubaustadtgebieten und den Ortsteilen zu Schaffen. Die Verwaltung hat die dafür erforderlichen Räume bei Planungsbeginn von Wohnanlagen vorzusehen. Diese sind kostenneutral zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Tagestreffpunkte sind in den Wohngebieten zu schaffen und die Ausübung sportlicher Betätigung sind durch Ortsbeiräte und Interessengemeinschaften mehr zu fördern.
Für unsere Senioren sind ausreichend Heimplätze bereitzustellen. Diese müssen aber kostenmäßig erschwinglich bleiben.
Der Barrierefreiheit im Stadtgebiet und in den Einrichtungen muss weiterhin Rechnung getragen werden.
Arbeitsplätze
Firmenansiedlungen in der Stadt und den Gewerbegebieten sollten besonders arbeitsintensiv sein und damit möglichst viele Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus sind bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Die Vorschläge des Barnimer Mittelstandshauses unterstützen wir in dieser Hinsicht.
Gebühren- und Beitragsgerechtigkeit
Wir setzen wir uns für die Erhebung von gerechten Gebühren für alle Bürger und Gewerbe in der Stadt ein. So kämpfen wir weiter für die Umstellung der Abwasserbeiträge des WAV „Panke/Finow“ auf Gebühren. Dabei sehen wir die Bildung eines Eigenbetriebes, z.B. in Verbindung mit Panketal als kostensenkend an.
Wir setzen uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Brandenburg ein und unterstützen die hier bestehenden Bürgeraktionen.
Straßen gehören zur Daseinsvorsorge und werden von allen benutzt.
Gesundheitswesen
Die ständige Weiterentwicklung unserer Stadt als Gesundheitsstandort ist wichtig für alle Bürger.
Die Rehaklinik in der Waldsiedlung und das Herzzentrum des Immanuel Diakonie Klinikums in der Stadt sind bedeutende Arbeitgeber. Der weiteren Stabilisierung dieser und weiterer Gesundheitseinrichtungen und Praxen gehört unsere Unterstützung.
Stadtverwaltung
Wir fordern die Erhöhung der Transparenz der Arbeitsweise der Stadtverwaltung und der stadteigenen Unternehmen – eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung.
In guter Zusammenarbeit mit den Beschäftigten der Verwaltung und dem Bürgermeister sind wir bemüht, Probleme und Missstände offenzulegen und für deren Abstellung zu sorgen.
Wir setzen uns für eine kontinuierliche Beratungstätigkeit der Verwaltung mit den Ortsbeiräten ein.
Zu Schwerpunkten des Haushaltsplanes und angenommener Beschlussanträge fordern wir eine regelmäßige Berichterstattung / Rechenschaftslegung in der Stadtverordnetenversammlung, dem Amtsblatt und in der Presse.
Wir arbeiten mit allen Parteien und Stadtverordneten zusammen, wenn es um die Entwicklung unserer Stadt und der Infrastruktur und der Verbesserung der Lebensqualität aller geht.
Investitionsvorhaben der Stadt sind längerfristig unter Einbeziehung der Bürger zu planen und umzusetzen.
Unsere Stadtverordneten und sachkundigen Bürger befassen sich intensiv mit Maßnahmen der weiteren Stadtentwicklung und der Entwicklung der Ortsteile. Hier nehmen wir Einfluss auf den umweltbewussten Neubau von Wohnungen, Bildungs-, Sport-, Freizeit und Gewerbeeinrichtungen.
Wir fordern den Bau von Sozialwohnungen weiter zu forcieren.
Bei der Entwicklung unserer Stadt bringen wir uns aktiv ins Planungsgeschehen ein. Wir unterstützen die weitere Entwicklung der Ortsteile.
Der Bürgerwille ist entscheidend und ist von der Verwaltung ebenfalls zu unterstützen.
Die Gesetze der Kommunalverfassung des Landes zur Unterstützung der Arbeit der Ortsbeiräte sind weiter umzusetzen. Dadurch wird es den Ortbeiräten besser ermöglicht, sich gleichberechtigt für die Entwicklung ihrer Ortsteile einzusetzen.
Den Ortsbeiräten sind im Haushaltsplan einwohnerbezogen Mittel zur Verfügung zu stellen, die von ihnen eigenverantwortlich für ihren Ortsteil eingesetzt werden können.
Wir haben die beitragsfreie erweiterte Straßenunterhaltung in den Siedlungsgebieten der Stadt durchgesetzt. Der Fertigstellung der hierfür möglichen Straßen gilt unsere Aufmerksamkeit. Für den beitragsfreien Ausbau der Alten Dorfstraße in Birkholz sind 2020 die Planungen abzuschließen und der Ausbau ist bis 2021 fertigzustellen. Grundlage hierzu ist der Beschluss der Landesregierung.
Verkehr
Wir haben den Beschluss zur Überarbeitung des Verkehrskonzeptes der Stadt Bernau für den Zeitraum bis 2050 (2030) erfolgreich in die Stadtverordnetenversammlung 2018 eingebracht.
Wir werden aktiv an der Bearbeitung und Lösung der Verkehrsprobleme mitwirken. Zur Entlastung der Straßen im Stadtkern sind Umgehungsstraßen unumgänglich. Ausfahrmöglichkeiten zur Albertshofer Chaussee aus Nibelungen, zur Blumberger Chaussee aus Bernau-Süd und zur L 273 aus Ladeburg muss den Erfordernissen nach Rechnung getragen werden. Die rechnergestützte Steuerung der vorhandenen und neu zu errichtenden Ampelanlagen muss den Verkehrsfluss durch die Stadt optimieren.
Der weitere Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine wichtige Voraussetzung zur Minimierung des privaten Fahrzeugverkehrs innerhalb des Stadtgebietes und ein Erfordernis zur Senkung des Feinstaubanteils und von Schadgasen in der Luft.
Die Barrierefreiheit der Bushaltestellen ist schrittweise umzusetzen.
Das Fahrradnetz von den Ortsteilen zur Innenstadt ist weiter auszubauen. Insbesondere muss dadurch ein gefahrloses Erreichen der Kinder zur Schule und Ausbildung und aller Bürger bei Erholung und Sport und des Tourismus gesichert werden. Als nächstes müssen der Fahrradweg von Birkenhöhe nach Bernau, der Fahrradweg von Schwanebeck nach Bernau realisiert werden.
Wir unterstützen die Forderung unserer Bürger zur Einführung des 10 – Minutentaktes der S-Bahn.
Auch der Aktualisierung und Durchsetzung der Lärmaktionsplanung der Stadt zählen wir zu unseren wichtigen Aufgaben im Interesse der Bürger. Lärm kann krank machen. Wichtig ist, dass durch Lärmschutzmaßnahmen die Belastung der Anwohner wesentlich eingeschränkt wird. Wir fordern den Aufbau von Lärmschutzwänden für Wohngebiete in Autobahnnähe und die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A 10 (Raum Birkholz) und A 11 (Raum Birkholz bis Waldfrieden) auf
130 km/h und auf Landesstraßen in Stadtnähe auf 70 km/h. Dem Lärmschutz mit besonderer Begründung an notwendigen und dazu geeigneten Abschnitten stimmen wir zu.
Kommunale Schwerpunkte / Aufgaben
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
Der Errichtung weiterer kostenaufwendiger Leitungsnetze zur Abwasserentsorgung durch den
WAV “Panke/Finow“ stimmen wir nicht zu. Das Wasser muss in der Region bleiben!
Deshalb sollte das Augenmerk auf die Errichtung bestandsbleibender ökologischer Einzel- und Gemeinschaftskleinkläranlagen in den Ortsteilen gelegt werden.
Die Entsorgungskosten der Abwässer von noch bestehenden Abwassergruben sind zu überprüfen. Abwassergruben sind im Verhältnis zu Anschlüssen von Eigenheimen und Mietwohnungen in ihrer Anzahl gering und rückläufig. Wir fordern hier eine Überarbeitung der Bemessungsgrundlagen mit der Zielstellung der Gebührengleichheit zur Kanalentsorgung. Die Sicherstellung der Abwasserabfuhr im Verantwortungsbereich zu weiterhin bezahlbaren Gebühren muss durch den WAV „Panke/Finow“ gesichert werden.
Wir setzten uns auch weiterhin für die komplette Abschaffung der Beiträge und eine Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft nach Verbrauch ein.
Der WAV „Panke/Finow“ ist als Eigenbetrieb zu entwickeln und der Zusammenschluss mit gleichgelagerten Verbänden im Gebietsumkreis anzustreben. Damit können eine zukünftige Kosteneinsparung und Preisstabilität für die Nutzer erreicht werden.
Breitbandversorgung
Wir fordern einen flächendeckenden Breitbandausbau.
Umwelt
Die noch bestehenden Umweltgefahren durch alte ungeschützte Abfalldeponien sind strikt abzubauen. Die alten Ablagerungen von BRESTO und GEAB sind zu sanieren. Der Landkreis und die Stadt haben hier ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Die Anpassung an den Klimawandel wird eine herausfordernde Aufgabe, der sich jeder stellen muss. Die Anforderungen an Natur und Mensch und die Umsetzung der Forschungsergebnisse bilden eine Grundlage Schäden zu mindern, die Lebensqualität zu erhalten und wieder zu verbessern. Wir stellen uns den daraus erwachsenen Aufgaben.
Wir erwarten, dass die Verwaltung die Ergebnisse des Projektes „Bernau.Pro.Klima“ in die Planungen der Stadt einbezieht und umsetzt.
So sind die in der Vergangenheit abgeholzten Bäume des Straßenbegleitgrün im gesamten Stadtgebiet, einschließlich der Ortsteile rigoros nachzupflanzen. Dabei sind insektenfreundliche Arten, wie Linden zu bevorzugen.
Bei Neubauten sind begrünte Flachdächer zu favorisieren.
In den Ortsteilen sind ökologische Kleinkläranlagen einem Abwasserkanal vorzuziehen.
Natur und Wald schaffen die Voraussetzungen für ein gesundes Klima, einen besseren Wasserhaushalt und Lieferung von Rohstoffen. Wir sind für eine entsprechende Information und Schulungsmöglichkeit für Familien und Schulklassen und unterstützen den Antrag des Ortsteils Waldfrieden zur Einrichtung eines Naturlehrpfades im Gebiet.
Der Nutzung von Wind-, Solar- und alternativen Energiequellen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Jedoch fordern wir gesundheitliche Belastungen von Menschen und Tieren absolut zu vermeiden!
Windkraftanlagen dürfen nur an Standorten errichtet werden, die Schall- und Geräuschbelästigungen ausschließen und gesundheitsgefährdeten INFRASCHALL weitgehendst vermeiden. Jede Re-powering- Maßnahme muss ein Genehmigungsverfahren voraussetzen.
In der Nähe von Wohnbebauung und Tieranlagen fordern wir die 10 H – Regelung.
Wir sind gegen den Aufbau von Windkraftanlagen in Wäldern.
Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet und in den Ortsteilen
Die Wallanlagen und Grünflächen in der Stadt sind eine Grundlage zur Erholung für alle Bürger. Diese zu pflegen und zu erhalten ist nicht nur Angelegenheit der Stadt. Das Ordnungsamt hat die Aufgabe gegen Vandalismus und Missbrauch einzutreten.
Wir sind für die Einrichtung weiterer Hundeauslaufplätze.
Kunst und Kultur
Das Kulturangebot der Stadt der Stadt ist weiter zu verbessern und der steigenden Einwohneranzahl anzupassen. Dabei sind der neue Rathaussaal und die neue Sporthalle am Ladeburger Dreieck verstärkt zu nutzen.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung des Bündnisses für Bernau am 08.04.2019

Vorsitzender Verein                                                      Vorsitzender Fraktion