Offener Brief zur Sanierungsplanung des ehemaligen GEAB- Geländes in Bernau bei Berlin

Bündnis für Bernau e. V.
Dr. med. habil. Georgi Tontschev
Siegfriedstr. 1
16321 Bernau

 

 

Herrn Dr. Ulrich Stock
Landesamt für Umwelt
Abteilung Technischer Umweltschutz 1 (T 1)
Seeburger Chaussee 2
14476 Potsdam                                                                                      Bernau, 16.07.2016
Offener Brief zur Sanierungsplanung des ehemaligen GEAB- Geländes in Bernau bei Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Stock,

in Ihrem Referat über die Sanierung der Brandreste und Abfallberge auf dem Gelände der insolventen Fa. GEAB in Bernau am 12.07.2016 in der Sitzung des Kreisausschusses für Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft haben Sie Stellung bezogen, die so nicht hingenommen werden kann.
Da wir vom Bündnis für Bernau an dieser Ausschusssitzung nicht teilnehmen konnten, reagieren wir auf Ausschnitte Ihres Referates, die in der Presse veröffentlich wurden.

Die Ergebnisse des Gutachtens zur Gefährdungseinschätzung aus dem Jahr 2012 werden von Ihnen verharmlost. Selbst die Grenzwertüberschreitung bei Fluorid, Phenol, Quecksilber, Antimon, Selen und Zinn, von den Gutachtern als potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit angesehen, wird von Ihnen als nicht dramatisch beurteilt.
Der Deponiegasanfall auf den Kreisdeponien betrug bis 2005 bis zu 1000 m3/h und ist mit großer Sicherheit auf der GEAB, der größten Mülldeponie des Land Brandenburg, noch beachtlich. Für Sie ebenfalls keine Gefahrenquelle, aber doch eine erhebliche Umweltbelastung.
Ihre Aussage „Die Abfälle sind eigentlich so grob, dass Porenwasserüber- drücke nicht auftreten können“ ist nicht zutreffend und zeigt uns, dass Sie sich die GEAB- Hinterlassenschaften nicht eingehend vor Ort angesehen haben können. Es handelt sich bei diesen um geschätzte 245.000 m3 fein geschredderte und mit Sand bzw. Erde vermischte Abfälle.
Wir fragen uns, warum überhaupt Gelder für Fachgutachten ausgegeben werden, wenn deren Ergebnisse nicht anerkannt werden?
Nach Aussagen des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz auf wiederholte Kleine Anfragen von Landtag- abgeordneten fanden auf dem Gelände der GEAB von 1996 bis zum Brand im September 2005 30 Kontrollen statt, wobei die eingelagerten 150.000 t Kunststoffabfälle (das dreifache der zugelassenen 56.000 t /Jahr) übersehen, bis diese angezündet wurden.
Von 2006 bis 2009 erfolgten weitere 93 Kontrollen, bei denen die in dieser Zeit entstehenden Abfallberge auch übersehen wurden. Dies geschah, obwohl die 2004 gegründete Bürgerinitiative GULF (BI gegen Gestank, Ungeziefer, Lärm und Feinstaub) das Landesumweltamt und das zuständige Ministerium sowie den damaligen Minister wiederholt darauf und auf Müllimporte (Italien, Österreich, Polen, Niederlande u. a.) aufmerksam gemacht hat!
Schließlich führten die Untersuchungen des Landeskriminalamtes 2009 trotz fehlender Kompetenz zur sofortigen Einstellung der illegalen Firmenaktivitäten.
Daraus ergeben sich die Fragen:
Wollten die Kontrolleure den illegalen Müll bei den vielen Kontrollen nicht sehen? Konnten sie es nicht sehen? Gab es Gründe, dass sie es nicht sehen sollten?
Die Leidtragenden sind die Bürger der Stadt Bernau, die auf dem Müll sitzen bleiben, weil niemand 38 Mio. € aufbringen will oder kann.
Ihre und die Fachkompetenz Ihrer Mitarbeiter und Kollegen sollten Sie vielmehr dafür verwenden, die legalen und illegalen Mülldeponien im Land Brandenburg, von denen es derzeit über 142 gibt, besser zu kontrollieren bzw. zu verhindern.
Politische Sparzwänge sollten nicht dazu führen, von Ihren Einrichtungen begangene und vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz tolerierte und nicht korrigierte Fehler durch Verniedlichung der Resultate aus Gutachten zu Lasten unserer Bürger und der Umwelt unter den Teppich zu kehren!

Bündnis für Bernau