Bündnis für Bernau e. V.
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PRESSEMITTEILUNG

Wahlversammlung des Bündnisses für Bernau (BfB)
zur Wahl der Kandidaten für die Kommunalwahl am 26.05.2019

Das BfB führte am 11.02.2019 im Dorfgemeinschaftshaus Birkholz eine Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidatenlisten zur
7. Stadtverordnetenversammlung, zum Kreistag und zur Wahl der Ortsbeiräte durch.

Als Wahlleiter wurde Jan Bernatzki und in die Wahlkommission wurden Renate Reinfeld, Ulrich Schwarzer und Dieter Geldschläger gewählt.

Die Wahlen zu den einzelnen Wahlkreisen erfolgte getrennt und in geheimer Abstimmung. Alle vorgeschlagenen Kandidaten wurden gewählt.

Für die Listenplätze des Wahlkreises 1 – 7. Stadtverordnetenversammlung
wurden 10 BfB- Mitglieder vorgeschlagen und gewählt:
1. Thomas Werner
2. Andreas Neue
3. Axel Klatt
4. Katrin Neue
5. Evelyn Westphal
6. Ulrich Schwarzer
7. Thomas Haase
8. Andreas Tornow
9. Mark Jeitner
10. Sylvia Schmidt

Für die Listenplätze des Wahlkreises 2 – 7. Stadtverordnetenversammlung
wurden 12 BfB- Mitglieder vorgeschlagen und gewählt.
1. Dr. Detlef Maleuda
2. Jan Bernatzki
3. Dr. med. habil. Georgi Tontschev
4. Dieter Geldschläger
5. Renate Reinfeld
6. Horst Werner
7. Gerhard Scherf
8. Alexander Rotenberger
9. Jürgen Grahl
10. Gabriele Werner
11. Margit Salatzki
12. Matthias Kühne

Für die Listenplätze des Wahlkreises 3 – Wahl zum Kreistag
wurden vorgeschlagen und gewählt:
1. Andreas Neue
2. Horst Werner
3. Evelyn Westphal

Für die Listenplätze des Wahlkreises 4 – Wahl zum Kreistag
wurden vorgeschlagen und gewählt:
1. Sven Schilling
2. Thomas Werner
3. Dr. Detlef Maleuda

Für die Listenplätze zum Ortsbeirat Birkholz
wurden vorgeschlagen und gewählt:
1. Dieter Geldschläger
2. Andrea Erdmann
3. Nicky Heimann

Für die Listenplätze zum Ortsbeirat Birkholzaue
wurden vorgeschlagen und gewählt:
1. Lothar Wiemer
2. Rolf Tschendel
3. Heiko Schilski

Für die Listenplätze zum Ortsbeirat Ladeburg
wurden vorgeschlagen und gewählt:
1. Rainhard Bürger
2. Jens Thaute

Weiterhin wurde der Vorstand des BfB in der bisherigen Besetzung für vier weitere Jahre wiedergewählt:
Axel Klatt als Vorsitzender
Renate Reinfeld als Stellvertreter
Thomas Werner als Schatzmeister
Dieter Geldschläger als Beisitzer
Jan Bernatzki als Beisitzer

In den vergangenen vier Jahren hat das Bündnis für Bernau erfolgreich an der Umsetzung seiner Ziele gearbeitet. Mit den im Mai 2014 gewählten 5 Stadtverordneten hat die Fraktion des BfB die politischen Ziele des Bündnisses und damit wichtige Interessen der Einwohnerschaft der Stadt Bernau bei Berlin in der SVV vertreten und in Form von Beschlussanträgen in die politische Debatte eingebracht.
Auch durch die konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen wurden Beschlüsse zum Wohle der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger eingebracht und im Stadtparlament zum Erfolg geführt.

Für die erfolgreiche Arbeit war ausschlaggebend, dass es sich beim Bündnis für Bernau um einen Zusammenschluss von engagierten Bürgerinnen und Bürgern handelt, die keinerlei Parteiinteressen verpflichtet und damit politisch unabhängig sind und sich dem kritischen und zugleich konstruktiven Dialog mit der Verwaltung im Interesse der Bürger verpflichtet fühlen.

Schwerpunkte der Arbeit in den zurückliegenden 5 Jahren waren:

Tätigkeitsschwerpunkt „WAV Panke/Finow“
6 Beschlussanträge
u.a. Umsetzung Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Umsetzung Beschluss Oberverwaltungsgericht Brandenburg, soziale Lösungsfindung in Sachen Wasser- und Abwassernutzung, Errichtung und Zusammensetzung Kundenbeirat

Tätigkeitsschwerpunkt Schutz der Umwelt, Abwehr von Gefahren für die Bürgerschaft
4 Beschlussanträge
Milderung Feinstaubbelastung, Prüfung rechtlicher Schritte zur Durchsetzung der Altlastenentsorgung GEAB, Prüfauftrag Amtshaftung GEAB Hinterlassenschaften; Überarbeitung Lärmaktionsplanung
Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrspolitik
10 Beschlussanträge
u.a. Bitumenbeschichtung für Siedlungsstraßen (erweiterte Straßenunterhaltung); Entlastung Verkehrsstausituation im Zentrum – Umgehung Bernau Süd; Prioritätenliste erweiterte Straßenunterhaltung; Fußgängerüberweg Oranienburger Straße; Sicherheit für Schulkinder aus Birkholzaue erhöhen; Entschärfung Unfallschwerpunkt L31; Prüfauftrag Brückenbau Albertshofer Chaussee; Verkehrskonzept 2030 für die Stadt Bernau; Erhöhung Verkehrssicherheit für Kinder im Schönfelder Weg; Parkverbot im Schönfelder Weg etc.
Tätigkeitssschwerpunkt Kinder- und Jugendarbeit, Stärkung Bürgerschaft
5 Beschlussanträge
Baumprojekt für Bernauer Schulen, Sommer-Open-Air-Kino im Park; Bernau bewirbt sich um das Siegel kinderfreundliche Kommune; Aufstellung Basketballkorb; Errichtung Bürgerhaus am Schönfelder Weg
Tätigkeitssschwerpunkt Durchsetzung Daseinsvorsorge
3 Beschlussanträge
Umstellung der Mischfinanzierung auf Gebührenfinanzierung; erweiterte Straßenunterhaltung; Änderung der Straßenbaubeitragssatzung (SBS) und der Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
Tätigkeitssschwerpunkt erneuerbare Energien, Ökologie
3 Beschlussanträge und übergreifende Initiative „Bernauer Erklärung“
Veränderungssperre Gemarkung Bernau Liepnitzsee – keine Baumfällungen für Windkraftanlagen; Baumprojekt für Bernauer Schulen, Baumschutzsatzung für Bernau; Beratung mit den Bürgermeistern und Ortsvorstehern des Niederbarnim und Verabschiedung der „Bernauer Erklärung“ – Weiterleitung zur Landesregierung

Darüber hinaus waren Schwerpunkte unserer Arbeit, die sich zum Teil auch im Antragswesen in der SVV widerspiegeln:
Unterstützung der Bildung neuer Ortsteile (Birkholz; Birkholzaue, Birkenhöhe; Waldfrieden)
Mitarbeit unserer Mitglieder in einigen Ortsbeiräten
Erhöhung Sauberkeit und Ordnung in der Stadt
Sanierung der Fassade des Bahnhofsgebäudes
Zusätzlicher Hundeauslaufplatz im Stadtgebiet Bernau
Imagefilm für die Stadt Bernau
Einführung papierloser Aktenverkehr in der SVV Bernau

Für die bevorstehende Legislaturperiode für den Zeitraum 2019 bis 2023 wird das Bündnis für Bernau die programmatische Orientierung in den nächsten Wochen zur Beschlussfassung vorbereiten. Als Schlagworte und erste Orientierungen sind bereits abgestimmt:

Gebühren- und Beitragsgerechtigkeit im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“
Abwasserbeiträge sind auf gerechte Gebühren nach Verbrauch umzustellen
Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge; Straßen gehören zur Daseinsvorsorge und werden von allen Menschen benutzt
Bernau ist als Gesundheitsstandort zu stärken und auszubauen. Die Gesundheitseinrichtungen sind größter und wichtigster Arbeitgeber in unserer Stadt. Die Stärkung der medizinischen Betreuungs- und Ausbildungskompetenz liegt uns am Herzen.
Der Charakter unserer grünen Stadt Bernau muss erhalten und ausgebaut werden. Dazu werden wir u.a. in Bezug auf den anstehenden Beschluss in der SVV zum Wohngebiet am Schönfelder Weg exemplarisch einen entsprechenden Sachantrag einbringen.
Die verkehrliche Entwicklung in unserer Stadt wird auch in den kommenden Jahren als zentrales Thema bei uns im Fokus stehen. Eine sinnvolle, bürger- und umweltorientierte Verkehrsstrategie ist unser Ziel. Elektromobilität, Individualverkehr, ÖPNV und die Berücksichtigung des demografischen Faktors sind in diesem Kontext nur einige wenige Schlagworte für unsere Arbeit.
Die weitere Umzingelung unserer Stadt mit Windkraftanlagen muss beendet werden. Hier gilt es dem Protest aus der Bürgerschaft eine stärkere Stimme zu verleihen und fraktionsübergreifend zu agieren
Die Betreuung unserer kleinsten und jungen Mitbürger, der Kleinkinder, Schüler und Jugendlichen, soll weiter optimiert und ausgebaut werden. Moderne, zeitgemäße Angebote für den Freizeitbereich sollen kombiniert werden mit der weiteren Verbesserung der sportlichen Betätigungsmöglichkeiten. Hier ist der bisherige gute Weg Bernaus fortzusetzen
Für die immer größere Zahl unserer Senioren sind altersgerechte Angebote für die Freizeitgestaltung ebenso auszubauen wie die Anzahl von Plätzen in modernen, freundlichen und serviceorientierten Betreuungseinrichtungen
Viele weitere Punkte stehen auf unserer Aufgabenliste

Unser Bernau soll für alle Bürgerinnen und Bürger, für Jung und Alt
lebenswert sein und bleiben!

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Axel Klatt Dr.                              Detlef Maleuda
Vorsitzender                               Fraktionsvorsitzender