Verkehrskonzept für Bernau bei Berlin ?

Bereits im Jahre 1990 forderten Abgeordnete der Stadtverordnetenversammung ein umfassendes Verkehrskonzept für die Stadt Bernau. Zwei damlige Abgeordnete, die das forderten, sind heute Mitglied im Bündnis für Bernau. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass infolge des Bau-Booms und der allgemeinen Verkehrsentwicklung der Straßenverkehr enorm zugenommen hat. Ein umfassendes Verkehrskonzept gibt es jedoch bis heute nicht,…

Notauslassbecken

Notauslassbecken Bernau-Waldfrieden

Nachdem 2015 das auf den ehemaligen Rieselfeldern nahe des Ortsteiles Waldfrieden vorhandene Becken übergelaufen war und dabei eine Waldersatzpflanzung von ca.1,5 ha zerstört wurde, genehmigte die untere Wasserbehörde des Kreises den Neubau eines Notauslassbeckens. Dieses wurde jetzt, mehr als doppelt so groß, fertiggestellt. Es wurde bereits in der Bauphase genutzt und bis Juni 2020 mehr…

Hüter des Grundgesetzes – Das Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015 Beschluss vom 12. November 2015 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit heute…